Dashcam DSGVO Anonymisierung: Was bei Beweisvideos gilt

Dashcam-Aufnahmen müssen nicht anonymisiert sein, um im Zivilprozess als Beweis zu dienen. Gerade das wird oft falsch dargestellt. Der BGH entschied am 15. Mai 2018 (VI ZR 233/17): Eine dauerhafte, anlasslose Aufzeichnung verstößt gegen Datenschutzrecht, das Video darf im Unfallprozess trotzdem verwertet werden.

Die Frage nach DSGVO und Anonymisierung stellt sich deshalb an anderer Stelle: beim Aufzeichnen, beim Speichern und bei der Weitergabe. Dieser Beitrag erklärt, was das Urteil tatsächlich sagt, wann Bußgelder drohen, wie Sie mit Aufnahmen und Bodycam-Material umgehen und wann Verpixeln hilft. Regeln für YouTube und Social Media stehen in unserem Beitrag zum Veröffentlichen von Dashcam-Videos.

ℹ️ Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Klären Sie konkrete Fälle anwaltlich, insbesondere vor der Vorlage in einem Verfahren.

Was der BGH zu Dashcam-Aufnahmen wirklich entschieden hat

Die meisten Missverständnisse rund um Dashcam und DSGVO beginnen hier. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf das Urteil VI ZR 233/17.

Der Fall

Es ging um einen Verkehrsunfall in Magdeburg im September 2014. Zwei Autos stießen beim Abbiegen zusammen, und jede Seite gab der anderen die Schuld. Der Kläger legte eine 40 Sekunden lange Aufnahme seiner Dashcam vor. Die Kamera nahm regelmäßig über ca. vier Stunden ohne konkreten Anlass auf. Die Vorinstanz wollte das Video nicht verwerten. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück, damit die Schadensverursachung unter Verwertung der Aufzeichnung festgestellt wird.

Zwei Aussagen, die zusammengehören

• ✅ Die Aufzeichnung war unzulässig: Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit dem Bundesdatenschutzgesetz nicht vereinbar (Leitsatz 1).
• ✅ Das Video durfte trotzdem verwertet werden: Rechtswidrig erlangte Beweismittel sind im Zivilprozess nicht schlechthin unverwertbar. Es entscheidet eine Interessen- und Güterabwägung im Einzelfall (Leitsatz 2, Rn. 31).

Für die Verwertung sprach vor allem, dass der Unfallgegner nur in seiner Sozialsphäre betroffen war. Aufgezeichnet wurde ein Geschehen im öffentlichen Straßenraum. Hinzu kam die häufige Beweisnot bei Unfällen, weil Zeugenaussagen oft wenig Beweiswert haben und Gutachten verlässliche Anknüpfungstatsachen fehlen können.

Die Rechte anderer Verkehrsteilnehmer änderten daran nichts. Ihr Schutz ist nach dem BGH vor allem Sache des Datenschutzrechts. Dem Risiko sei nicht durch Beweisverwertungsverbote im Zivilprozess zu begegnen (Rn. 52).

Was das Urteil nicht sagt

Viele Darstellungen im Netz gehen weiter als der BGH. Diese Punkte stehen so nicht im BGH-Urteil:

• ✅ Keine Anonymisierungspflicht vor der Vorlage: Verpixelung kommt nur einmal vor (Rn. 26). Sie steht dort als mögliche Schutzmaßnahme beim Aufzeichnen, neben kurzen anlassbezogenen Aufnahmen und automatischem Löschen. Es geht um die Frage, ob die Aufzeichnung selbst zu rechtfertigen ist, nicht um die Vorlage im Prozess.
• ✅ Kein Protokoll als Bedingung: Einen Nachweis, dass Sie den Datenschutz eingehalten haben, macht der BGH nicht zur Voraussetzung der Verwertung.
• ✅ Kein Freibrief für den Dauerbetrieb: Die Aufzeichnung bleibt unzulässig, auch wenn das Video als Beweis verwertet wird.
• ✅ Keine Entscheidung zur DSGVO: Grundlage war das alte BDSG. Art. 25 DS-GVO nennt der BGH nur für die zukünftige Rechtslage. Wie stark diese Abwägung unter der DSGVO trägt, ist damit nicht ausdrücklich entschieden.
• ✅ Keine Regel für jedes Verfahren: Das Urteil betrifft den Unfallhaftpflichtprozess und bleibt eine Einzelfallabwägung. Zu Straf- und Bußgeldverfahren äußert sich der BGH damit nicht.

Auch das Recht am eigenen Bild steht der Vorlage in der Regel nicht entgegen. Nach Rn. 57 erfüllen die Vorlage bei Gericht als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess und ihre Verwertung grundsätzlich nicht den Tatbestand des Verbreitens im Sinne von § 22 KUG. Was dieser Tatbestand sonst bedeutet, erklärt unser Beitrag zum Recht am eigenen Bild.

Dashcam und DSGVO: Wann schon das Aufzeichnen zum Problem wird

Wer im öffentlich zugänglichen Bereich filmt, muss den Einsatz nach Auffassung der LfD Niedersachsen an Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO messen. Das Beweisinteresse des Fahrers steht also gegen die Rechte der anderen Verkehrsteilnehmer. Wird permanent und anlasslos aufgezeichnet, überwiegen die Interessen der Betroffenen meist.

Die Ausnahme für rein persönliche Tätigkeiten dürfte dabei kaum helfen. Der EuGH entschied im Fall Ryneš (C-212/13) zu einer Hauskamera: Erstreckt sich eine Videoüberwachung auch nur teilweise auf den öffentlichen Raum, ist sie keine ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit. Das betraf eine feste Kamera und das alte Recht, die Übertragung auf Dashcams ist also Auslegung.

So bewertet die LfD Niedersachsen den Betrieb

Das ist die Linie einer Landesbehörde, keine bundesweite Regel. Andere Aufsichtsbehörden können anders gewichten. Nicht sanktioniert heißt auch nicht automatisch rechtmäßig: Dieselbe Behörde hält den Einsatz im Ergebnis für kaum zulässig möglich. Die Informationspflichten bleiben in jedem Fall bestehen, und bei fahrenden Autos sind sie nach Einschätzung der LfD Niedersachsen praktisch schwer zu erfüllen.

Wie hoch die Bußgelder tatsächlich sind

Die öffentlich belegten Beträge liegen weit unter dem, was viele Beiträge behaupten. Die LfD Niedersachsen setzte im Jahr 2019 insgesamt 9 Geldbußen fest, in der Regel um 500 Euro und im Bereich von 350 bis 1000 Euro. Ihr Bericht für 2024 nennt Geldbußen von 2.500 Euro und 4.200 Euro gegen Unternehmen, die in jeweils einem Firmenfahrzeug eine Dashcam verwendet hatten. Deutlich höher kann es werden, wenn jemand mit den Videos Geld verdient: Dann sollen Geldbußen die erzielten Einnahmen übersteigen.

Bodycam und DSGVO: Es kommt darauf an, wer sie trägt

Bei Bodycams gelten andere Regeln als bei Dashcams:

• ✅ Bundespolizei: Seit dem 28. Oktober 2026 regelt § 32 des neuen Bundespolizeigesetzes körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte. Die Bundespolizei kann an öffentlich zugänglichen Orten offen aufzeichnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte bestehen, dass dies erforderlich ist. Daten aus dem Bereitschaftsbetrieb werden nach höchstens 30 Sekunden gelöscht, sofern keine Aufnahme folgt. Aufnahmen sind 30 Tage aufzubewahren und danach zu vernichten, soweit sie nicht weiter benötigt werden.
• ✅ Polizeien der Länder: Hier gilt das jeweilige Landesrecht. Prüfen Sie das Polizeigesetz Ihres Bundeslandes.
• ✅ Strafverfolgung: Auf die Verarbeitung im Rahmen der Strafverfolgung und der straftatbezogenen Gefahrenabwehr findet die DSGVO keine Anwendung.
• ✅ Private Stellen, etwa Sicherheitsdienste: Für Videoüberwachung zu privaten Zwecken verweist das BVerwG auf Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO. Das dürfte auch hier der Ausgangspunkt sein. Tragen Beschäftigte die Kamera, sind zusätzlich § 26 BDSG und die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu prüfen.

Mehr zur Polizei finden Sie im Leitfaden zum Bodycam-Datenschutz.

Dashcam-Aufnahmen richtig behandeln: Original, Kopie, Weitergabe

Nach einem Unfall entscheidet der Umgang mit dem Material darüber, ob es Ihnen nützt oder Ihnen neue Probleme bringt. Stellen Sie die Kamera möglichst so ein, dass sie nur anlassbezogen speichert.

Das Original sichern, den Rest löschen

Für den Beweis zählt die Sequenz, die den Hergang zeigt. Sichern Sie diese unverändert und getrennt. Löschen Sie alles andere, sobald Sie es nicht mehr brauchen. Dahinter steht Art. 5 Abs. 1 lit. c und e DSGVO: Daten sind auf das notwendige Maß zu beschränken und nur so lange zu speichern, wie es für den Zweck erforderlich ist. Auch der BGH stellte fest, dass die Daten einer Daueraufzeichnung für eine Unfallrekonstruktion größtenteils nicht benötigt werden.

Läuft ein Streit, können Sie die relevante Sequenz in der Regel behalten. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO gilt nicht, soweit die Verarbeitung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Verpixeln Sie nie Ihr einziges Exemplar. Eine bearbeitete Fassung kann genau das verdecken, worauf es später ankommt, etwa ein Kennzeichen. Arbeiten Sie immer an einer Kopie.

Wer bekommt welche Fassung?

Firmenfahrzeuge und Fuhrparks

Für Unternehmen kommen organisatorische Pflichten hinzu:

• ✅ Legen Sie Zweck, Speicherdauer und Zugriffsrechte fest, bevor die Kamera läuft.
• ✅ Prüfen Sie die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.
• ✅ Schützen Sie die Aufnahmen nach Art. 32 DSGVO durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
• ✅ Beziehen Sie den Betriebsrat ein, wenn die Kamera das Verhalten von Beschäftigten erfasst.
• ✅ Lassen Sie Dienstleister Aufnahmen bearbeiten, prüfen Sie, ob Art. 28 DSGVO greift.

Kennzeichen und Gesichter in Dashcam-Videos verpixeln

Kennzeichen verpixeln ist sinnvoll, sobald Aufnahmen über das Verfahren hinaus Dritte erreichen, etwa bei einer Auskunft, in einer Schulung oder im Netz. Kennzeichen sind personenbezogene Daten: Die LfD Niedersachsen verweist dazu auf das OLG Celle (3 Ss (OWi) 163/17). Das LG Essen ließ in einem anderen Fall Kennzeichen und Fabrikat im Video genügen, um eine Person erkennbar zu machen.

Von Hand oder automatisch

In Programmen wie Premiere oder DaVinci setzen Sie die Maske selbst und führen sie Bild für Bild nach. Das ist bei einem kurzen Clip machbar, bei Verkehrsszenen mit vielen Autos und Passanten aber mühsam. KI-Werkzeuge erkennen und verfolgen Ziele automatisch. Auch dann müssen Sie das Ergebnis prüfen, gerade bei kleinen, entfernten Kennzeichen.

So geht es mit Blur.me

Blur.me läuft im Browser ohne Installation. Sie können Kennzeichen im Video unkenntlich machen und Gesichter im Video verpixeln.

Schritt 1: Video hochladen und Ziele wählen

Laden Sie Ihre Kopie hoch. Die KI erkennt Gesichter, Personen, Autos, Kennzeichen und Text. Ein 5-minütiges Video dauert etwa 30 Sekunden.

Schritt 2: Ergebnis prüfen und exportieren

Sie sehen vor dem Export alle Erkennungen und können einzelne Ziele ausnehmen. Pro Ziel wählen Sie Blur, Mosaik oder Farbe. Hochladen und Vorschau sind kostenlos. Kostenlose Exporte tragen ein Wasserzeichen und sind bei Videos auf 10 Sekunden begrenzt.

Was Verpixeln nicht leistet

Weder DSGVO noch KUG schreiben Verpixeln ausdrücklich vor, und ein verpixeltes Video ist nicht automatisch anonym. Das ist es nach Erwägungsgrund 26 nur, wenn die Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann. Auch Autotyp, Ort, Stimme im Innenraum oder Bildtext können verraten, wer zu sehen ist. Solange Sie das Original behalten, dürften die Daten für Sie zudem nicht anonym sein. Das Verpixeln selbst ist nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO ebenfalls eine Verarbeitung. Blur.me verringert die Erkennbarkeit, ersetzt aber keine rechtliche Prüfung. Mehr zur Methode steht im Leitfaden zum Anonymisieren von Videos und, für Fotos beim Autoverkauf, im Beitrag zum Kennzeichen unkenntlich machen.

Häufige Fragen

Sind Dashcams in Deutschland erlaubt?

Entscheidend ist der Betrieb, nicht das Gerät. Permanente, anlasslose Aufzeichnung ist nach dem BGH datenschutzrechtlich unzulässig. Die LfD Niedersachsen hält den Einsatz im Ergebnis für kaum zulässig möglich, sanktioniert eine anlassbezogene Speicherung aber nicht. Dabei darf das Prerecording bis zu 30 Sekunden umfassen. Andere Aufsichtsbehörden können das anders bewerten.

Muss ich Kennzeichen in Dashcam-Videos verpixeln?

Für die Vorlage im Unfallprozess nein, das verlangt der BGH nicht. Eine ausdrückliche Pflicht zum Verpixeln enthalten auch DSGVO und KUG nicht. Kennzeichen sind aber personenbezogene Daten. Sobald Sie ein Video außerhalb eines Verfahrens zeigen, ist Verpixeln ein sinnvolles Mittel, ersetzt aber keine Prüfung, ob Sie es überhaupt zeigen dürfen.

Sind nicht anonymisierte Dashcam-Videos vor Gericht verwertbar?

Im Unfallhaftpflichtprozess ja, sofern die Abwägung im Einzelfall dafür spricht. Im Fall des BGH war die Aufnahme unzulässig entstanden und nicht anonymisiert, und sie durfte trotzdem verwertet werden. Eine Garantie ist das nicht, und zu Straf- und Bußgeldverfahren äußert sich der BGH damit nicht.

Welche Strafe droht bei einer Dashcam?

In der Regel geht es um eine Geldbuße, nicht um eine Strafe. Die LfD Niedersachsen nennt für 2019 Beträge von meist um 500 Euro, in ihrem Bericht für 2024 Beträge von 2.500 Euro und 4.200 Euro gegen Unternehmen. Bei monetarisierten YouTube-Videos können Geldbußen laut LfD Niedersachsen fünfstellig ausfallen. Das sind Beispiele aus einem Bundesland.

Darf ich Dashcam-Aufnahmen an die Polizei oder Versicherung geben?

Eine ausdrückliche Verpixelungspflicht dafür enthalten KUG und DSGVO nicht. Geben Sie aber nur den relevanten Ausschnitt weiter und behalten Sie das Original. Die Weitergabe bleibt eine Verarbeitung personenbezogener Daten, und das BGH-Urteil betrifft nur den Zivilprozess. Lassen Sie sich im Zweifel anwaltlich beraten.

Gilt die DSGVO für Bodycams der Polizei?

Für die Verarbeitung im Rahmen der Strafverfolgung und der straftatbezogenen Gefahrenabwehr nicht. Bei der Bundespolizei regelt § 32 BPolG die Bodycam, bei den Ländern das jeweilige Landesrecht. Für private Stellen ist die DSGVO dagegen der Ausgangspunkt.

Fazit

Trennen Sie drei Fragen: Darf die Kamera so aufzeichnen? Darf das Video als Beweis dienen? Darf ich es anderen zeigen? Der BGH beantwortet nur die zweite Frage, und das für den Unfallprozess. Stellen Sie die Dashcam auf anlassbezogene Speicherung ein, sichern Sie die relevante Sequenz unverändert und geben Sie nur weiter, was der Empfänger braucht. Verpixeln Sie Kopien für alles, was über das Verfahren hinausgeht.

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